Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat alle möglichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach über zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig hatte der Verein Digitale Gesellschaft (siehe unten) auf Risiken und Unverhältnismässigkeiten im revidierten BÜPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme während der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten Änderungsvorschlägen am Gesetzesentwurf selbst.

Politiker mehrheitlich blind für Empfehlungen

Die BÜPF-Revision bringt einen erweiteren Geltungsbereich, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern und IMSI-Catchern (zur Identifizierung, Ortung und zum Mithören von Mobilgeräten) mit sich. Sie wurde zwischen den Räten hin und her geschickt. Bundesrätin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste dafür aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zurückkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allfälliges Referendum abwenden und damit das neue BÜPF retten.

Die Beanstandungen und Verbesserungsvorschläge des Vereins Digitale Gesellschaft *) wurden während der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den entscheidenden Stellen wurde das neue BÜPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns Stimmberechtigten bleibt.

Unterschreiben Sie das Referendum

Wie schon bei dem Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz bildet sich ein Bündnis aus der Netzgemeinde. Digitale Gesellschaft, Chaos Computer Club Schweiz, Internet Society ISOC, Piratenpartei, p≡p foundation und Wilhelm Tux betreiben gemeinsam eine Referendumsplattform für Sammler mit Unterschriftenbögen und Argumentarien unter buepf.ch. Ebenfalls hat sich auch ein bürgerliches Komitee gegen die BÜPF-Revision formiert.

Die dazu benötigten 50’000 Unterschriften fürs Referendum müssen bis Ende Juni zusammenkommen. Helfen Sie mit und unterschreiben Sie das Referendum gleich jetzt. Vielen Dank!

» Unterschriftenbogen (PDF) – Link nicht mehr gültig

Quelle: Digitale Gesellschaft

Links

• Website des BÜPF-Referendumskommittees
• Website des Freiheitlichen Kommittees gegen das BÜPF (archivierte Version)
• Internetüberwachung in der Schweiz (Wikipedia)
• Interception System Schweiz – ISS (Wikipedia)
• Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste 2016 (Digitale Gesellschaft)
• Video: Schlussvotum von Balthasar Glättli (Grüne) im Nationalrat (YouTube, 2:41 Min.)
• Video: Seminar des Chaos Computer Clubs Zürich zum BÜPF und NDG, Nov. 2014 (YouTube, 2:06:54)

Nachtrag vom 9. Juli 2016:

Das Referendum ist hauchdünn gescheitert.