Am 25. September kommt das Gesetz über den Nachrichtendienst (NDG) zur Abstimmung. Was sollen Sie stimmen: Ja oder Nein?

Stellen Sie sich folgende Fragen. Möchten Sie, dass:

• der Schweizer Geheimdienst Ihr Surfverhalten und das Ihrer Familie wie auch Ihren Postverkehr, Ihre E-Mail-Kommunikation (GMX, Gmail, Yahoo, etc.) und Ihre Telefon- und Internetverbindungen überwachen darf?
• der Staat Sie ohne Tatverdacht bespitzeln darf (Massenüberwachung)?
• Sie – anders als bei der Fichenaffäre im Jahre 1990 – kein Recht mehr haben, die über Sie gespeicherten Daten einzusehen oder falsche Daten berichtigen zu lassen?
• der Staat Ihre Daten ohne Ihr Kenntnis und Einverständnis an ausländische Geheimdienste weitergeben darf, auch in Form eines automatischen Informationsaustauschs? (Art. 12.1)
• der Geheimdienst vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen ist (Art. 67)?
• dadurch der Schutz Ihrer Privatspähre und Ihr Recht auf freie Meinungsäusserung (siehe Bundesverfassung bzw. Menschenrechte) eingeschränkt wird?

Dann stimmen Sie am 25. September JA zum Gesetz über den Nachrichtendienst. Ansonsten raten wir Ihnen zu einem NEIN.

Links:

• Fichenaffäre 1900-1990 (Wikipedia)
• Gesetzestext Nachrichtendienstgesetz NDG (PDF)
• www.nachrichtendienstgesetz.ch