{"id":379,"date":"2016-04-04T09:30:19","date_gmt":"2016-04-04T08:30:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.haerrimedia.ch\/blog\/?p=379"},"modified":"2022-06-13T12:13:06","modified_gmt":"2022-06-13T10:13:06","slug":"buepf-referendum-unterschreiben-sie-fuer-ihre-grundrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.haerrimedia.ch\/blog\/2016\/04\/buepf-referendum-unterschreiben-sie-fuer-ihre-grundrechte\/","title":{"rendered":"B\u00dcPF-Referendum: Unterschreiben Sie f\u00fcr Ihre Grundrechte"},"content":{"rendered":"

Die Totalrevision des Bundesgesetzes zur \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs<\/em> (B\u00dcPF) hat alle m\u00f6glichen Stationen eines parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens nach \u00fcber zwei Jahren Beratungen durchlaufen. Stetig hatte der Verein Digitale Gesellschaft <\/em>(siehe unten) auf Risiken und Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeiten im revidierten B\u00dcPF hingewiesen, sei es mit einer Stellungnahme w\u00e4hrend der Vernehmlassung, mit einem offenen Brief aber auch mit konkreten \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen<\/a> am Gesetzesentwurf selbst.<\/p>\n

Politiker mehrheitlich blind f\u00fcr Empfehlungen<\/h2>\n

Die B\u00dcPF-Revision bringt einen erweiteren Geltungsbereich, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und den Einsatz von Staatstrojanern und IMSI-Catchern (zur Identifizierung, Ortung und zum Mith\u00f6ren von Mobilger\u00e4ten) mit sich. Sie wurde zwischen den R\u00e4ten hin und her geschickt. Bundesr\u00e4tin Sommaruga arbeitete emsig daran, das Gesetz mit all seinen neuen Befugnissen durchs Parlament zu bringen. Sie schaffte es, musste daf\u00fcr aber bei der Speicherdauer der Vorratsdaten von 12 auf die bisherigen 6 Monate zur\u00fcckkrebsen. Mit diesem Schachzug wollte die Justizministerin ein allf\u00e4lliges Referendum abwenden und damit das neue B\u00dcPF retten.<\/p>\n

Die Beanstandungen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge des Vereins Digitale Gesellschaft<\/em> *) wurden w\u00e4hrend der Debatte weitestgehend nicht aufgegriffen worden. An den\u00a0entscheidenden Stellen wurde das neue B\u00dcPF nicht verbessert. Darum ist ein Referendum nun das letzte politische Mittel, das uns Stimmberechtigten bleibt.<\/p>\n

\"B\u00dcPF-Referendum<\/a>Unterschreiben Sie das Referendum<\/h2>\n

Wie schon bei dem Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz bildet sich ein B\u00fcndnis aus der Netzgemeinde. Digitale Gesellschaft, Chaos Computer Club Schweiz, Internet Society ISOC, Piratenpartei, p\u2261p foundation und Wilhelm Tux betreiben gemeinsam eine Referendumsplattform f\u00fcr Sammler mit Unterschriftenb\u00f6gen und Argumentarien unter buepf.ch<\/a>. Ebenfalls hat sich auch ein b\u00fcrgerliches Komitee<\/a> gegen die B\u00dcPF-Revision formiert.<\/p>\n

Die dazu ben\u00f6tigten 50\u2019000 Unterschriften f\u00fcrs Referendum m\u00fcssen bis Ende Juni zusammenkommen. Helfen Sie mit und unterschreiben Sie das Referendum gleich jetzt. Vielen Dank!<\/p>\n

\u00bb Unterschriftenbogen (PDF) – Link nicht mehr g\u00fcltig<\/p>\n

Quelle: Digitale Gesellschaft<\/a><\/p>\n

Die Digitale Gesellschaft<\/em> ist eine gemeinn\u00fctzige Organisation, die sich f\u00fcr Grund- und Menschenrechte, eine offene Wissenskultur sowie weitreichende Transparenz und Beteiligungsm\u00f6glichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen einsetzt. Ihre T\u00e4tigkeit orientiert sich an den Bed\u00fcrfnissen der B\u00fcrgerinnen und Konsumenten in der Schweiz und international. Das Ziel ist der Erhalt und die F\u00f6rderung einer freien, offenen und nachhaltigen Gesellschaft auf dem Hintergrund der Pers\u00f6nlichkeits- und Menschenrechte.<\/div>\n

Links<\/h2>\n