Mit dem neuen Geldspielgesetz wollen Schweizer Politiker Netzsperren für Internetbenutzer und damit eine Zensur des Internets in der Schweiz einführen. Aus mehreren Gründen wurde dagegen das Referendum ergriffen.

Seit dem 10. Oktober 2017 läuft die Referendumsfrist für das Geldspielgesetz, welches als erstes Schweizer Gesetz Netzsperren einführt: Das Geldspielgesetz verpflichtet Internetprovider, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, um Zugriffe auf bestimmte Webseiten blockieren zu können.

Die Digitale Gesellschaft *) schreibt dazu:

«Die vorgesehenen Netzsperren sollen Online-Spieler und insbesondere Spielsüchtige von ausländischen Spielangeboten fernhalten. Die einheimischen Casinos fordern damit tatsächlich jedoch die Abschottung des Marktes zu ihren Gunsten.

In der Debatte gehen die entstehenden Kollateralschäden hinsichtlich der Sicherheit im Internet, die Unverhältnismässigkeit durch die einfache Möglichkeit zur Umgehung der Sperren sowie das Präjudiz für weitere – auch wirtschaftliche und politische – Netzsperren und Zensurmassnahmen weitgehend vergessen.»

Die geforderten Netzsperren seien zudem unwirksam und können sehr leicht umgangen werden, schreibt die Digitale Gesellschaft weiter. Mehr Informationen finden Sie in diesem Blogbeitrag der Digitalen Gesellschaft.

Wenn Sie keine Netzsperren möchten, sondern frei zugängliche Internetangebote, dann unterschreiben Sie das Referendum online oder mittels Unterschriftenbogen.

 

*) Die Digitale Gesellschaft ist ein Schweizer Verein, der sich für die Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt einsetzt. Website: www.digitale-gesellschaft.ch